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  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

    Urteil vom 03.02.2021 – AN 17 K 18.50356

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Schlagworte Schlagworte
  • Abschiebungsandrohung
  • anerkannt Schutzberechtigte
  • Anfechtungsklage
  • Bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung kann die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden kann, mangels verbleibendem sinnvollen Regelungsgehalt nicht isoliert bestehen bleiben.
  • Dublin-III-Verfahren
  • Für eine Familie mit einem dreijährigen Kind ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die beachtliche Wahrscheinlichkeit unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte anzunehmen, soweit keine individuelle und konkrete Zusicherung vorliegt. Insbesondere besteht eine kritische Unterkunfts- und Versorgungssituation. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist in diesem Fall aufzuheben.
  • Gegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nur die Anfechtungsklage statthaft.
  • Griechenland
  • nachgeborene Kinder
  • Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern auf Basis des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO; auch keine analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG möglich (Anschluss an BVerwG, U.v. 23.6.2020 – 1 C 37/19 - juris)
  • Übernahmeersuchen
  • unmenschliche Behandlung
  • Unzulässigkeitsentscheidung
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